Aktuelle Rechtsprechung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wer kennt das nicht, Arbeitnehmer kündigt und meldet sich krank. Der Arbeitgeber bezweifelt die plötzliche Krankheit, die genau in die Kündigungsfrist passt. Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, denn sie hätte beweisen müssen, dass sie arbeitsunfähig war. Allein die AU-Bescheinigung reicht nicht aus.
BAG Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 -
Widerrufsrecht Leasingvertrag Widerrufsjoker
Was ist mit dem Widerrufsjoker bei Leasingverträgen? Können Leasingverträge endlos widerrufen werden? Der EuGH hat entschieden, dass es bei Kfz Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht gibt. Anders sieht es bei Leasingverträgen mit Kaufpflicht aus. Die können wie Kreditverträge bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden.
EuGH Urteil vom 21.12.2023 C-38/21, C-47/21, C-232/21
Handwerkerleistungen + haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen
Mieter und Wohnungseigentümer können die Kosten für die Treppenhausreinigung, Schnee räumen, Gartenpflege und Prüfung Rauchwarnmelder als Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen von der Einkommensteuer absetzen. Ausreichend ist die Nebenkostenabrechnung des Vermieters/ des Verwalters der WEG.
BFH Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20 -
Befristete Arbeitsverträge von angestellten Lehrern
Trotz Lehrermangel stellt das Land Schleswig-Holstein zahlreiche Lehrer/innen nur befristet ein. Im TzBfG steht eindeutig, die Höchstdauer befristeter Arbeitsverträge beträgt zwei Jahre bei maximal dreimaliger Verlängerung. Wir haben erfolgreich Entfristungsklage für zahlreiche Lehrer/innen erhoben.
Kein Anspruch auf Löschung auf Bewertungsportal
Eine Ärztin muss dulden, dass sie auf dem Bewertungsportal "Jameda" gelistet wird. Sie hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Negative Bewertungen sind als Meinungsäußerungen hinzunehmen.
BGH Urteil vom 13.12.2022 - VI ZR 54/21 -
Solidaritätszuschlag ist noch verfassungsgemäß
Der Solidarpakt II ist 2019 ausgelaufen, dennoch gibt es 32 Jahre nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag immer noch. Der BFH hat jetzt entschieden, dass dies verfassungsgemäß ist. Die Festsetzungen des Solizuschlags erfolgen unter Vorläufigkeitsvermerk. Wir warten ab, was das BVerfG entscheiden wird.
BFH Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20 -
Zinsregeln im Steuerrecht sind verfassungswidrig
Das BVerfG hat festgestellt, dass die Zinsregeln im Steuerrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2019 verfassungswidrig sind.
BVerfG Beschluss vom 08.07.2021 -1 BvR 2237/14-, -1 BvR 2422/17-
Steuerpflichtiger Gewinn bei Verkauf des hälftigen Familienheims an die Exfrau
Die Eheleute kauften zu jeweilis hälftigem Miteigentum ein Haus. 7 Jahre später zieht der Ehemann aus. 9 Jahre nach dem Kauf verkauft der Ehemann seine Hälfte an die Exfrau. Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf ist einkommensteuerpflichtig! Zwischen Anschaffung und Verkauf lagen nicht mehr als 10 Jahre. Der Ehemann hat im Zeitpunkt des Verkaufs das Haus nicht selbst bewohnt, die teilweise Nutzung durch seinen Sohn ist nicht ausreichend.
BFH Urteil vom 14.02.2023 - IX R 11/21 -
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