Aktuelle Rechtsprechung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wer kennt das nicht, Arbeitnehmer kündigt und meldet sich krank. Der Arbeitgeber bezweifelt die plötzliche Krankheit, die genau in die Kündigungsfrist passt. Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Die Arbeitnehmerin hätte beweisen müssen, dass sie arbeitsunfähig war. Allein die AU-Bescheinigung reicht nicht aus.
BAG Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 -
Befristete Arbeitsverträge von angestellten Lehrern
Trotz Lehrermangel stellt das Land Schleswig-Holstein zahlreiche Lehrer/innen nur befristet ein. Im TzBfG steht eindeutig, die Höchstdauer befristeter Arbeitsverträge beträgt zwei Jahre bei maximal dreimaliger Verlängerung. Wir haben erfolgreich Entfristungsklage für zahlreiche Lehrer/innen erhoben.
Zinsregeln im Steuerrecht sind verfassungswidrig
Das BVerfG hat festgestellt, dass die Zinsregeln im Steuerrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2019 verfassungswidrig sind.
BVerfG Beschluss vom 08.07.2021 -1 BvR 2237/14-, -1 BvR 2422/17-
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