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Keine Frist bei fristloser Kündigung im Wohnraummietrecht

STEUERRECHT

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Vorsicht Anzeigenfalle

Bevor Sie einen Anzeigenauftrag erteilen, sollten Sie sich unbedingt folgende Fragen stellen:

1. Wem erteilen Sie den Auftrag? Das Wort Polizei ist in Deutschland nicht wirksam geschützt. Jeder Privatverlag kann in seinem Namen oder in seiner Zeitschrift das Wort Polizei führen, auch wenn der Verlag keine Verbindung zur Polizei hat. Häufig wird für gemeinnützige Zwecke wie z.B. Kinder- und Jugendschutz, Verkehrserziehung, Vorbeugung vor Unfällen oder Erste Hilfe geworben. Es kontrolliert jedoch niemand, wie die Gewinne dieser privaten Verlage verwendet werden. Für die genannten gemeinnützigen Zwecke wird meist nichts getan. Die Gewinne fliessen in die Taschen der Gesellschafter. Manchmal ist nicht ersichtlich, wem der Auftrag erteilt wird, da die gesetzlich vorgeschriebenen Firmenangaben fehlen oder es sich um eine ausländische Gesellschaft handelt. 

2. Welchen Inhalt hat die Publikation und welchen Eindruck macht diese? Viele der beworbenen Publikationen sind billig hergestellt, der Inhalt der Broschüren ist für den Leser ohne jedes Interesse, der Vertriebsweg ist dunkel.

3. Wie hoch ist die Auflage und wie groß ist das Verteilungsgebiet?  Häufig werden nur wenige Exemplare gedruckt und das Verteilungsgebiet ist so groß, dass Ihre Werbung nie einen Kunden erreicht.  Die Exemplare werden einfach an die anderen Anzeigenkunden geschickt, die diese aber weder auslegen noch verteilen. 

4. Was kostet der Auftrag?  In vielen Aufträgen werden keine Endpreise, sondern nur Preisbestandteile genannt, den zu zahlenden Preis müssen Sie selbst ausrechnen. Kommt der Auftrag aus dem Ausland, so müssen Sie sich darüber Gewissheit verschaffen, ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer zu zahlen ist und wie Sie die Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug anmelden können. Oft werden Abo-Aufträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren als Einmalauftrag oder als Bestätigung einer bereits erteilten Anzeige getarnt. 

 

Unseriöse Verlage verwenden in der Anzeigenwerbung folgende unlautere Werbemethoden:

1. Telefonanruf: Ein Anrufer meldet sich telefonisch in Ihrem Unternehmen und bezieht sich auf einen angeblich bereits erteilten Anzeigenauftrag. Manchmal bezieht sich der Anrufer auf eine Anzeige, die tatsächlich in der Vergangenheit für einen anderen seriösen Verlag erteilt wurde und fragt, ob man das wieder so machen könne. Oder der Anrufer behauptet, es liege ein aktueller Anzeigenauftrag vor und es müsse nur noch schnell der Korrekturabzug bestätigt werden. Der Anrufer versichert in einigen Fällen, dass es sich um die Kündigung eines bestehenden Auftrags handelt. Im Anschluss an das Telefonat wird ein Telefax geschickt, dass dringend unterschrieben werden soll. 

Eine Telefonwerbung ist bei Unternehmen immer verboten, wenn ein mutmaßliches Einverständnis mit dem Werbeanruf, das sich aus vorangegangenen Geschäftsbeziehungen ergeben kann, nicht gegeben ist. Eine Faxwerbung ist immer untersagt, wenn keine vorherige Einwilligung vorliegt.

2. Kopiermasche: Der unseriöse Verlag kopiert eine Anzeige, die irgendwo erschienen ist, in  das Telefax. Der Kunde unterschreibt, weil er glaubt, einen Korrekturabzug vor sich zu haben, in Wirklichkeit handelt es sich um einen neuen Anzeigenauftrag. In dem schlecht lesbaren Kleingedruckten findet sich der Hinweis auf einen kostenpflichtigen Anzeigenauftrag. 

3. Kündigungsmasche: Das Telefax enthält den handschriftlichen Zusatz: "läuft danach automatisch aus". Der Kunde glaubt mit seiner Unterschrift einen bestehenden Auftrag zu kündigen und erkennt nicht, dass er einen neuen Auftrag unterschreibt.

 

UNSER SERVICE: Sollten Sie einer der vorstehend beschriebenen Werbemethoden zum Opfer gefallen sein, so prüfen wir für Sie völlig unverbindlich Ihre Rechte und machen Ihnen einen Vorschlag. Gerne erklären wir für Sie die Anfechtung des Auftrags. Wir wissen, dass im stressigen Tagesgeschäft schnell ein Fax unterschrieben ist. 

Der Vertragstext kann Klauseln enthalten, die nach § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sind. Zu den unwirksamen Klauseln gehören: lange Vertragsdauer, Korrekturabzug nur nach Wunsch, Kündigung ausgeschlossen, kein Erscheinungsdatum, Verpflichtung zur Vorauszahlung, keine Vereinbarung über die Auflagenhöhe und Verteilung, fehlender Endpreis, usw.

Sie können sich über die Person des Auftragnehmers oder den Inhalt und die Verbreitung der Publikation geirrt haben. Dann können Sie den Vertrag wegen Inhaltsirrtums § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB anfechten. Die Anfechtung muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. 

Sie wurden von dem Anzeigenverkäufer angelogen, z. B. hat er sich auf ein früheres Inserat bezogen, so getan als ob der Auftrag nur ein Korrekturabzug ist oder sich als Polizist ausgegeben. In diesem Fall können Sie den Auftrag wegen arglistiger Täuschung § 123 BGB anfechten. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr. 

In dem Anzeigenauftrag müssen alle wesentlichen Bestimmungen eines Werbevertrages geregelt sein. Dazu gehört das Erscheinungsdatum, die Auflagenhöhe und die konkrete Verteilung. Fehlt es an einer wesentlichen Bestimmung ist der Auftrag unwirksam. 

Wollen Sie sich an der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beteiligen, so bitten wir Sie um eine eidesstattliche Versicherung zu dem, was sie erlebt haben. Das ist für Sie kostenlos. Wir werden ihre Erklärung an diejenigen weiter leiten, die zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugt sind.

Gegen folgende Verlage sind wir in der Vergangenheit bereits erfolgreich vorgegangen: 

  • Anzeigenvermittlung für Präventions-Medien Adam UG, Kolkmannskamp 6, 44879 Bochum - Polizei Aktuell LG Bochum
  • Anzeigenverwaltung Jörg Dahlmann, Niederstr. 8a, 59964 Medebach - Verkehrsaufklärung
  • Bundes-Jugendschutz-Verlag, Schillerstr. 43, 22767 Hamburg - Protect Our Children
  • Bundesvereinigung der Polizei Basis Gewerkschaften - Sicherheit heute, Dein Freund und Helfer
  • City maps Concepte S.L, Boulevard de los Musicos 18, 02581 Alicante, Spanien - Erste Hilfe AG Albstadt
  • Dietmar Gryzia, Kolkmannskamp 6, 44879 Bochum - Polizei Aktuell LG Bochum
  • DP Verlag, Kronprinzenstr. 5, 48033 Münster - Verkehrssicherheit
  • PA Initiative für Jugendarbeit, Kolkmannskamp 6, 44879 Bochum - Polizei Aktuell
  • Protect our Children - Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes e.V., Kampstr. 41, 44137 Dortmund - Ratgeber Protect our Children OLG Hamm
  • POC Protect our Children e.V., Stresemannstr. 280, 22769 Hamburg - Ratgeber Jugendschutz
  • Polizei- und Unfallschutz Werbemittel Verlag, Horaser Weg 36, 36030 Fulda
  • pro-pol printmedien Verlag und Anzeigenverwaltung, Kannenweg 1, 48085 Münster
  • PR-Verlag, Broad Quay House Prince Street, Bristol BS1 4 DJ, England - Erste Hilfe
  • regioDESIGN, Druztova 111, 33007 Druztova, CZ - Erste Hilfe
  • regio/regional media DESIGN s.r.o., PO Box 65, 33401 Prestice, CZ - Erste Hilfe LG Bad Kreuznach
  • Ring Verlag, Hinter der Wallhecke 12, 27777 Ganderkesee - Kinder im Verkehr
  • Verlagsgesellschaft für Polizeipublikationen mbH, Borsigstr. 12, 23560 Lübeck - Polizeireport, polizei info-forum, Kind im Verkehr LG Lübeck LG Lüneburg LG Stuttgart
  • Verlagshaus Adam Prävention-Medien UG, Kolkmannskamp 6, 44879 Bochum - Polizei aktuell LG Bochum LG Bochum
  • Verkehrskasper Lizenzpartner Büro, Karlstr. 22, 37603 Holzminden - Verkehrskasper Malbuch
  • ZP Verlag, Spenglerstr. 25, 23556 Lübeck