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STEUERRECHT

Die Erblasserin hatte Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihrer Steuererklärung angegeben hatte. Sie wurde von ihren beiden Töchtern beerbt. Mit dem Erbfall wusste die eine Tochter, dass die Erblasserin von der Unrichtigkeit der Steuererklärungen ihrer Mutter. Die andere Tochter hatte hiervon keine Ahnung. Das FA erließ gegen die eine Tochter als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Steuerbescheide, in denen sie die nicht erklärten Zinsen nachforderte und zwar nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist. Der BFH hat dies bestätigt. 

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die ESt als Gesamtschuldner. Die Verlängerung der Fesetzungsfrist auf 10 Jahre gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO tritt selbst dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung der Erblasserin und der eines Miterben hat. 

BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15 - 

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