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ZIVILRECHT

Der BGH hat entschieden, dass die Versendung eines E-Mails ohne Einwillung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der Werbung, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. 

Der Kläger hatte über die Plattform Amazon Marketplace Waren bestellt und per E-Mail die Rechnung mit der Bitte um Abgabe einer positiven Bewertung erhalten. Die E-Mail Adresse des Klägers wird dadurch in 2facher Absicht genutzt, zur Übersendung der Rechnung und zum Zwecke der Werbung. Dies ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Er hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer. 

BGH Urteil v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17 - 

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