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Der BGH hat entschieden, dass die Versendung eines E-Mails ohne Einwillung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der Werbung, wenn mit der E-Mail die Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. 

Der Kläger hatte über die Plattform Amazon Marketplace Waren bestellt und per E-Mail die Rechnung mit der Bitte um Abgabe einer positiven Bewertung erhalten. Die E-Mail Adresse des Klägers wird dadurch in 2facher Absicht genutzt, zur Übersendung der Rechnung und zum Zwecke der Werbung. Dies ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Er hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Verkäufer. 

BGH Urteil v. 10.07.2018 - VI ZR 225/17 - 

Keine Kundenzufriedenheitsbefragung per Mail

Nach § 233a AO sind Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu entrichten. Der Zinssatz beträgt gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO 6 % p.a. Der BFH hat nun äußert schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifer an der Zinshöhe. Der EZB-Leitzins liegt seit dem 01.07.2016 bei 0 %, der Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 bei minus 0,88 %. In Zeiten von Niedrigzinsen ist ein Zinssatz von 6 % p.a. realitätsfern und verfassungswidrig. 

Gegen Zinsbescheide, in denen Nachzahlungszinsen festgesetzt werden, ist Einspruch einzulegen und auf den BFH zu verweisen. 

BFH Beschl. v. 25.04.2018 - IX B 21/18 -

BFH Zweifel an Zinshöhe für Nachzahlungszinsen

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erfolgt die Einladung zur Gesellschafterversammlung, wie auch die Zahlungsaufforderung anch § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG mittels eingeschriebenen Brief. Bisher war es streitig, ob ein eingeschriebener Brief nur das Übergabe-Einschreiben oder auch das Einwurf-Einschreiben ist. Der BGH hat mit Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 - entschieden, dass auch das Einwurf-Einschreiben ein eingeschriebener Brief ist. Damit wird die Zustellung wesentlich vereinfacht, da nicht mehr im Hause des Empfängers jemand das Einschreiben entgegen nehmen muss. 

Einwurf-Einschreiben ist ein eingeschriebener Brief

Ein Vermieter hatte in mehreren ihm gehördenden Mietobjekten Einbauküchen entfernt und durch neue ersetzt. Der BFH  hat mit Urteil vom 03.08.2016 - IX R 14/15 - entschieden, dass Spüle und Herd nicht mehr wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, sondern Scheinbestandteile sind. Die einzelnen Elemente der Einbauküche sind ein einheitliches Wirtschaftsgut, dass auf 10 Jahre abzuschreiben ist. Die einzelnen Einbaumöbel sind nicht frei stehende, in ihrem Standort veränderbare Einzelteile, sondern sie sind untereinander und durch die Arbeitsplatte fest verbunden. Die Einbauküche tritt äußerlich als einheitlich Ganzes in Erscheinung. 

Vermieter kann neue Einbauküche auf 10 Jahre abschreiben

Die Arbeitnehmerin war 38 Jahre bei dem Arbeitgeber, einem Warenhaus, tätig. Sie war freigestellte Betriebsratvorsitzende und mit 60% schwerbehindert. Nach Abschluss einer neuen Arbeits- und Betriebsordnung, die die Arbeitnehmerin sogar mit verhandelte und unterzeichnete, kaufte sie in mehreren Fällen während ihrer Arbeitszeit ein. Sie zeigte nach Aufdeckung keine Reue und drohte dem Arbeitgeber mit der Presse. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt ist. Die Vorfälle sind nicht geeignet das Vertrauen des Arbeitgebers in die Arbeitnehmerin unwiederbringlich zu zerstören. Der Ausspruch der fristlosen Kündigung ist unverhältnismäßig. 

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz v. 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17 - 

Kein zweiter "Emmely"-Fall, 40 Jahre Betriebszugehörigkeit schlagen Einkaufen während der Arbeitszeit

Der Arbeitgeber bietet seinen Arbeitnehmern die vergünstigte Nutzung eines Fitness-Studios an. Der hierdurch gewährte geldwerte Vorteil ist für den Arbeitnehmer nicht steuerpflichtig, wenn die monatliche Freigrenze von € 44,00 nicht überschritten wird. Auf die Dauer des Vertrages zwischen Arbeitgeber und Fitness-Studio kommt es nicht an. 

FG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2018 - 14 K 204/16 - 

vergünstigte Nutzung Fitness-Studio für Arbeitnehmer steuerfrei

Die Erblasserin hatte Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihrer Steuererklärung angegeben hatte. Sie wurde von ihren beiden Töchtern beerbt. Mit dem Erbfall wusste die eine Tochter, dass die Erblasserin von der Unrichtigkeit der Steuererklärungen ihrer Mutter. Die andere Tochter hatte hiervon keine Ahnung. Das FA erließ gegen die eine Tochter als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Steuerbescheide, in denen sie die nicht erklärten Zinsen nachforderte und zwar nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist. Der BFH hat dies bestätigt. 

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die ESt als Gesamtschuldner. Die Verlängerung der Fesetzungsfrist auf 10 Jahre gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO tritt selbst dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung der Erblasserin und der eines Miterben hat. 

BFH Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15 - 

Steuerhinterziehung eines Erben wirkt auch für den unwissenden Miterben

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 "PPUH Stehcemp" und mit Urteilen vom 15.09.2016 "Barlis" und " Senatex" entschieden, dass Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, in denen eine Briefkastenanschrift angegeben ist. Es muss unter der Anschrift keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden, es reicht aus, dass der Rechnungssteller unter dieser Anschrift erreichbar ist. 

Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit den Urteilen vom 15.11.2017 "Igor Butin" und "RGEX GmbH" bestätigt. Der EuGH bleibt seiner unternehmerfreundlichen Linie treu. Es ist ein Grundpfeiler des Mehrwertsteuerrechts, dass der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeteten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet wird. Die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers ist die wesentliche Informationsquelle für die Identifikation des Rechnungsstellers. Die qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. bleibt obligatorisch. Die Rechnung ist eine formelle und keine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Den Rechnungsempfänger trifft keine Nachforschungspflicht, ob der Rechnungssteller tatsächlich unter der angegebenen Anschrift wirtschaftlich tätig ist. Sogar Rechnungen, die an ein Postfach adressiert sind, berechtigen zum Vorsteuerabzug. 

Briefkastenfirma berechtigt zum Vorsteuerabzug

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.07.2016 entschieden, dass allgemein gehaltene Patienteverfügungen keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sind. Es muss klar sein, welche ärztlichen Maßnahmen der Patient nicht wünscht, und zwar in welcher Behandlungsituation. Diesen Anforderungen wird die Erklärung, „keine lebenserhaltende Maßnahmen zu wünschen“, eindeutig nicht gerecht.

BGH, Beschl. vom 6.07.2016 – XII ZB 61/16 –

Wir empfehlen die Patientenverfügung des Bundesjustizministeriums und die der Ärztekammer Nordrhein. Diese Texte müssten das Bestimmtheitserfordernis des BGH erfüllen.

Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die fristlose Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden, nachdem der Berechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht nicht anwendbar ist. Die §§ 543, 569 BGB sind eine abschließende Sonderregelung, die eine zeitliche Beschränkung für den Ausspruch der Kündigung nicht vorschreiben. Das bedeutet, dass ein Vermieter auch nach einer gewissen Zeit z.B. wegen älterer Mietrückstände fristlos kündigen kann.

BGH Urteil vom 13.7.2016 – VIII ZR 296/15 –

Keine Frist bei fristloser Kündigung im Wohnraummietrecht

Der BFH Urt. v. 11.11.2015 - V R 8/15 - hatte folgenden Fall zu entscheiden: Jemand beabsichtigte die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit über eine zu gründende GmbH. Im Rahmen der Gründung wurden ihm Beratungsleistungen in Rechnung gestellt. Der BFH lehnte den Vorsteuerabzug aus diesen Beratungsleistungen ab. 

Dabei kam es nicht darauf an, dass die GmbH nicht wie geplant gegründet wurde, sondern darauf, dass die Beratungsleistungen nur gegenüber dem künftigen Gesellschafter geleistet wurden und nicht auf die Gesellschaft übertragen werden können. Der Vorsteuerabzug wird bei einer Untrnehmensgründung nur gewährt, wenn ein Vermögensgegenstand erworben wird, der in die Gesellschaft eingebracht wird. 

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

Positive Zinsen privater Kapitalanleger sind steuerbar nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Aber was ist in Zeiten von Niedrigzinsen mit negativen Zinsen? Sind diese von den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar?

Die Finanzverwaltung sagt im BMF Schreiben vom 27.05.2015 nein, kein Abzug negativer Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Danach sind negative Zinsen Werbungskosten, die nach § 20 Abs. 9 EStG nicht abziehbar sind. 

Wir sind dagegen der Ansicht, dass es sich bei den negativen Zinsen auch um Zinsen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt und sie damit von den sonstigen Kapitaleinkünften abgezogen werden können. Nach zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Auslegung sind negative Zinsen ebenfalls als "Zinsen" zu behandeln. Es besteht kein qualitativer Unterschied zwischen positiven und negativen Zinsen, beides sind Zinsen und müssen auch einkommensteuerrechtlich als solche behandelt werden. 

Sind negative Zinsen privater Kapitalanleger abziehbar?

Das Finanzamt hatte einen zunächst als steuerfrei bewerteten Gewinn des Erblassers nachträglich als steuerpflichtigen Gewinn eingestuft. Dies führte zu einer ESt-Nachzahlung. Der bereits bestandkräftige ErbSt-Bescheid kann noch geändert werden, wenn nachträglich eine wirtschaftliche Belastung für den Erben eintritt. Der Erbe kann also die ESt-Nachzahlung als Nachlassverbindlichkeit geltend machen. 

Schleswig-Holsteinischses FG, Urteil v. 14.10.2016 

Die Revision ist zugelassen BFH II R 36/16

ESt-Nachzahlung ist Nachlassverbindlichkeit

Zu den anschaffungsnahen Aufwendungen im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, damit auch die sogenannten Schönheitsreparaturen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und die nicht nach Satz 2 ausdrücklich ausgenommen sind. 

Der Zusammenhang mit der Anschaffung wird in einem Zeitraum von 3 Jahren nach der Anschaffung angenommen. Die frühere Rechtsprechung forderte einen engen Zusammenhang der Reparaturen mit der Anschaffung. Dies hat der BFH jetzt aufgegeben. Zu den anschaffungsnahen Aufwendungen gehören auch die sogenannten Schönheitsreparaturen wie Tapezieren und Streichen. Diese können damit nicht als Werbungskosten sofort abgezogen werden 

Ausgenommen hiervon sind nur die jährlich wiederkehrenden Reparaturen. 

BFH Urteil vom 14.06.2016 - IX R 25/14 - 

Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnaher Aufwand

Um den Vorsteuerabzug zu erhalten, muss der Unternehmer im Besitz einer Rechnung sein, die die Pflichtangaben nach §§ 14, 14 a UStG erfüllt. Dazu gehört die vollständige Anschrift des Rechnungsstellers. Der BFH hat mit Urteil vom 22.07.2015 - V R 23/14 - entschieden, dass die Angabe eines Briefkastensitzes mit nur postalischer Erreichbarkeit nicht ausreicht. Es muss die Anschrift angegeben werden, an der die wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird. Hintergrund ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. 

Der BFH hat am 06.04.2016 - V R 25/15, XI R 20/14 zwei Vorlagen an den EuGH eingereicht in denen zu entscheiden ist, ob die Verschärfung an die Rechnungsanforderung mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist und unter welchen Voraussetzungen der gute Glaube des Rechnungsempfängers geschützt ist. In Zeiten der technischen Fortentwicklung mit Handy und Laptop hat nicht jedes Unternehmen einen Sitz mit wirtschaftlicher Aktivität. Gespannt warten wir auf die Entscheidung des EuGH. Bis dahin empfehlen wir die erhaltenen Rechnungen zu kontrollieren, ob unter der angegebenen Anschrift tatsächlich gearbeitet wird. 

Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung - Vorlage beim EuGH

Der große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 27.07.2015 - GrS 1/14 - entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer ausschließlich beruflich oder betrieblich genutzt werden muss. Eine Aufteilung nach betriebl./beruflicher und privater Nutzung ist unzulässig. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Ein Nutzungszeitenbuch ist unzulässig. 

In einem zweiten Urteil vom 17.02.2016 - X R 26/13 - hat der BFH entschieden, dass bei einem anerkannten häuslichen Arbeitszimmer die Aufwendungen für die anteilige Nutzung von privaten Nebenräumen (Küche, Bad, Flur) nicht möglich ist. Genau wie ein Arbeitszimmer, dass ausschließlich betriebl./berufl. genutzt werden muss, müssen auch die Nebenräume ausschließlich betriebl./berufl. genutzt werden. Eine private Mitbenutzung ist steuerschädlich. 

Häusliches Arbeitszimmer - keine Aufteilung bei gemischt genutzten Räumen, 2 Urteile des BFH

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R - entschieden, dass die Weisungsunabhängigkeit eines Fremdgeschäftsführers für die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht nicht ausreicht. 

Bei Geschäftsführern, die zugleich Allein-, Mehrheits- oder Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität sind, ist eine selbständige Tätigkeit anzunehmen, weil sie jeden Gesellschafterbeschluss und damit jede Weisung an sie verhindern können.

Fremdgeschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Ausnahmsweise konnten Fremdgeschäftsführer jedoch befreit werden, wenn sie wie ein Alleininhaber freie Hand bei der Geschäftsführung haben und mit den Gesellschaftern familiär verbunden sind. Diese "Schönwetter-Selbständigkeit" lässt das BSG in seiner Entscheidung vom 29.07.2015 nicht mehr zu. In harmonischen Zeiten wird dem Geschäftsführer freie Hand gelassen, in streitigen Zeiten ist der Geschäftsführer an Weisungen gebunden. Dies reicht für eine selbständige Tätigkeit nicht aus. 

Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern - BSG erschwert Ausnahmen

Die Steuerpflichtigen liessen ihre Hauskatze von einer Tierbetreuung in ihrer Wohnung betreuen. Die Rechnungen beglichen die Steuerpflichtigen per Überweisung. Die Kosten für die Tierbetreuung sind als haushaltsnahe Dienstleistung § 35 a II 1 EStG zu berücksichtigen. Die Aufzählung in § 35 II 1 EStG ist nicht abschliessend und lässt sich auch auf die Betreuung von Tieren ausweiten.

BFH Urteil vom 03.09.2016 - VI R 13/15 -

Steuererklärung - Versorgung + Betreuung von Haustieren als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt

Der Versuch der Partei Die Linke, selbständige Tätigkeiten mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft mit der Gewerbesteuer zu belegen, wurde am 14.10.2015 vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. 

Keine Ausweitung der Gewerbesteuer geplant

Es ist allgemein bekannt, dass starre Pflichten im Mietvertrag für die Pflicht des Mieters Schönheitsreparaturen durchzuführen unwirksam sind. Für die Vermieter wird es jetzt jedoch noch schwieriger. Selbst wenn vereinbart wurde, dass eine Renovierungspflicht von dem Zustand des Mietobjekts abhängt, kann diese Klausel unwirksam sein. 

Eine gesamte Vornahmeklausel kann unwirksam sein, wenn auch nur eine einzelne Formulierung unwirksam ist. Im Urteil des BGH - VIII ZR 21/13 - war die Pflicht Malerarbeiten nach festen Renovierungsfristen vorzunehmen unwirksam und damit auch die Pflicht Lackierarbeiten an Fenster, Türen u. Heizkörpern je nach Renovierungsbedarf unwirksam. Für sich genommen ist eine Vornahmeklausel im Mietvertrag die flexibel ist und dem konkreten Renovierungsbedarf berücksichtigt wirksam, jedoch sind in dem vom BGH zu entscheidenden Fall die einzelnen Renovierungsklauseln nicht getrennt zu prüfen, sondern insgesamt nichtig. 

In den Urteilen den BGH - VIII ZR 185/14 - und - VIII ZR 242/13 - war der Mieter nach dem Mietvertrag verpflichtet Schönheitsreparaturen abhängig vom Aussehen der Räume vorzunehmen. Diese Klausel war unwirksam, weil die Wohnung unrenoviert dem Mieter übergeben wurde und der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird. Wenn also ein Mieter in eine unrenovierte Wohnung einzieht, können alle Pflichten zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nichtig sein. 

Schönheitsreparaturen - BGH stärkt Rechte von Mietern

Der Arbeitnehmer nutzt ein betriebliches Kfz, dass mit der 1% Regelung besteuert wird. Die Benzinkosten trägt der Arbeitnehmer selbst. Die Benzinkosten sind für betriebliche und für private Fahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Damit soll die Ungleichheit von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber auch die Benzinkosten tragen und Arbeitnehmern, die die Benzinkosten selbst tragen, abgemildert werden. Der BFH hat bereits entschieden, dass die selbst getragenen Betriebskosten des Kfz abziehbar sind, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.

FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014 Revision zugelassen BFH VI R 2/15

Benzinkosten für private Fahrten mit Firmenwagen sind Werbungskosten

Die Gefahr der Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG besteht nur bei Gesellschaften (auch Personengesellschaften). Danach gilt eine Tätigkeit in vollem Umfang als gewerblich, wenn eine Gesellschaft auch gewerbliche Einkünfte erzielt. Einzelunternehmer sind nicht in vollem Umfang gewerblich tätig, sie können ihre Einkünfte aufteilen. Unschädlich sind gewerbliche Nettoumsatzerlöse bis 3% der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft bis zu einem Betrag von € 24.500. 

Bei angestellten Berufsträgern ist darauf zu achten, dass die Gesellschafter oder Einzelunternehmer ihren Beruf leitend und eigenverantwortlich durchführen. Die Leistung soll den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen tragen. Freiberufler sollten ihre eigenen Umsätze und die ihrer Angestellten aufzeichnen.

BFH Urteil v. 16.07.2014 - VIII R 41/12 - ; BFH Urteil v. 27.08.2014 - VIII R 6/12 -

Freiberufler aufgepasst, wann droht Gewerbesteuerpflicht

Die Scheidungsprozesskosten stellen auch ab 2013 außergewöhnliche Belastungen dar, die vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, § 33 Abs. 1 EStG. Das FG Münster begründet dies damit, dass die Ehescheidung die Existenzgrundlage betrifft, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG. Es sind nur die Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren abzugsfähig. Kosten, die mit der Trennung in Zusammenhang stehen, wie die anwaltliche Beratung Trennung und Kosten, die für die Scheidungsfolgesache, wie die Vermögensauseinandersetzung entstehen, sind nicht abzugsfähig. Die Revision ist anhängig.

FG Münster, Urteil v. 21.11.2014, Rev. BFH - VI R 81/14 -

Steuererklärung, Scheidungskosten abziehbar

Die Veräußerung von Immobilien ist steuerfrei § 4 Nr. 9 UStG. Sie unterliegt der Grunderwerbssteuer. Die Grundstücksveräußerung unter Ehegatten/ Lebenspartnern, Miterben und Verwandten gerader Linie ist von der Grunderwerbssteuer befreit § 3 GEStG. 

Beim Kauf einer noch zu bauenden oder zu sanierenden Immobilie durch einen Bauträger entsteht eine Doppelbelastung durch die Grunderwerbssteuer auf den Kaufpreis und die Umsatzsteuer auf die Handwerkerleistungen. Mit Urteil vom 04.12.2014 - II R 22/13 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer einzubeziehen sind. Die verfassungs- und unionsrechtlichen Einwände des Finanzgerichts hat der BFH zurückgewiesen. 

Doppelbelastung von Handwerkerleistungen mit Umsatzsteuer und mit Grunderwerbssteuer zulässig

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für Arbeitnehmer, die nahe Angehörige betreuen. Der Sonderkündigungsschutz besteht mit dem Zugang der Ankündigungserklärung bei dem Arbeitgeber. Um Mißbrauch bei geplanten Kündigungen zu vermeiden, beginnt der Kündigungsschutz frühestens zwölf Wochen vor Beginn der Pflegezeit. In Akutfällen hat der Arbeitnehmer das Recht bis zu 10 Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben. 

Zu den nahen Angehörigen gehören Ehepartner, ehepartnerähnliche gleichgeschlechtliche Partner, Kinder, Eltern, Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwager. Es gehören nicht dazu Kinder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie Tanten und Onkel. 

Pflegebedürftig sind Personen, bei denen mindestens Pflegestufe I festgestellt ist. Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung in Akutfällen genügt eine voraussichtlich zu erwartenede Pflegebedürftigkeit. 

Die Pflegezeit muss dem Arbeitgeber schriftlich (!) 10 Arbeitstage vor Beginn mitgeteilt werden. Die Höchstdauer zur Pflege beträgt sechs Monate. Der Arbeitnehmer kann die Pflegezeit nicht einseitig beenden. Eine Ausnahme besteht, wenn der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist oder die Pflege unzumutbar geworden ist, dann endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. 

Kündigungsschutz während der Pflegezeit

Für die Eltern ab dem 01.07.2015 geborenen Kinder ändert sich die Elternzeit wie folgt:

Es bleibt bei einer Elternzeit für die Dauer von drei Jahren für jeden Elternteil pro Kind. Arbeitnehmer können bis zu 24 Monate ihrer Elternzeit nach Ablauf des dritten Lebensjahres nehmen. Die Ankündigungsfrist für Elternzeit und Teilzeittätigkeit nach dem 3. Geburtstag verlängert sich von 7 auf 13 Wochen. Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

Will der Arbeitgeber die Verringerung oder die Verteilung der Arbeitszeit künftig ablehnen, muss er dies innerhalb von vier Wochen, wenn die Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes liegt, und innerhalb von acht Wochen, wenn die Elternzeit zwischen dem dritten und achten Lebensjahr liegt, nach Antragstellung schriftlich begründen.

Wenn die Ankündigungsfrist bei 13 Wochen liegt, wird der besondere Kündigungsschutz auf 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit erweitert. 

Elternzeit NEU für die ab dem 01.07.2015 geborenen Kinder

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG darf vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden, den Ausweis zu hinterlegen. Ein gesetzliches Verbot, dass die Anfertigung einer Kopie des Ausweises untersagt, gibt es nicht. Die Anfertigung einer Ausweiskopie ist nach § 95 Abs. 4 Satz 2 TKG einem Mobilfunkanbieter ausdrücklich erlaubt. Daraus folgt aber nicht, dass es allen anderen verboten ist. Nach § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG sind bestimmte Stellen verpflichtet, Kopien von Ausweisen anzufertigen, z.B. Immobilienmakler. In der Aufzählung § 2 Abs. 1 GwG wird der Arbeitgeber nicht genannt. Der Arbeitgeber ist also nicht verpflichtet, aber er darf Ausweise von Mitarbeitern kopieren. 

Arbeitgeber darf Ausweis von Mitarbeitern kopieren und speichern

§ 35a EStG enthält eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen. Die Grenzen des Haushalts sind dabei nicht die Grundstücksgrenzen, sondern die Dienste können auch auf fremden Grund geleistet werden. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer/Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet ist oder wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Es muss sich aber um nachträgliche Anschlusskosten und keine Erschließungskosten handeln. BFH, Urteil v. 20.03.2014 - VI R 55/12 -, - VI R 56/12 -

Aufwendungen für Winterdienst und Hausanschluss sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen

Kündigt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin in Unkenntnis ihrer Schwangerschaft, so ist diese unwirksam. Ein Festhalten an der Kündigung nach Kenntnis der Schwangerschaft ist nicht geschlechtsdiskriminierend. BGH Urteil v. 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 -

Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft ist keine Diskriminierung

Ein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für ein Studium sind als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben nur dann möglich, wenn das Studium nach einer abgeschlossenen Ausbildung oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Es wird keine bestimmte Ausbildungsdauer vorgeschrieben. Auch die Ausbildung zum Rettungssanitäter oder zur Flugbegleiterin ist ausreichend. Die Aufwendungen für das Studium umfassen nicht nur die Studiengebühren und die Lernmittel, sondern auch die Kosten der doppelten Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwendungen und die Fahrtkosten. BFH Urt. v. 05.11.2013 -VIII R 22/12 - 

Abzug Aufwendungen für ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben

Übernimmt eine Spedition die Bußgelder ihrer Fahrer, handelt es sich um Arbeitslohn. (BFH 14.11.2013 - VI R 36/12 -) Dasselbe gilt für die Übernahme von Parktickets durch den Arbeitgeber. 

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn

Reicht nach Verkauf einer Immobilie der Erlös nicht zur Tilgung der Grundstücksschulden aus, können die nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden. (Nds FG 30.08.2013, Rev/ BFH IX R 45/13)

Nachträgliche Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Ist eine Ablesung der installierten Geräte nicht möglich, darf der Versorger auf der Grundlage der letzten Ablesung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Erhält der Versorger Daten von Dritten, so muss es sich um Ablesedaten handeln, eine Abrechnung auf der Basis von Schätzwerten ist dann nicht möglich. BGH, Urt. v. 16.10.2013 - VIII ZR 243/12, NJW 2014 S. 1298

Eine Verbrauchsabrechnung nach Schätzwerten ist zulässig, wenn der Netzbetreiber oder Grundversorger das Grundstück oder die Räume des Kunden nicht betreten kann.

Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbare AfA ist bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätzeauf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden. - BFH, Urt. v. 21.11.2013, IX 12/13, DStR 2014 S. 888

Die Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA erfolgt bei Gebäuden durch eine lineare Abschreibung des Restwertes auf die Restnutzungsdauer.

Es ist nicht möglich, den Mitarbeitern in den Zeiten, in denen im Betrieb nicht gearbeitet wird, Urlaub zu gewähren. Wird in dem Betrieb infolge Kurzarbeit nicht gearbeitet, so entfällt eine Arbeitspflicht. Von der Arbeitsverpflichtung kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht befreien, wenn keine Arbeitspflicht besteht.

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolgt, die Befreiung des Arbeitsnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs, nicht eintreten (nachträgliche Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB).

BAG, Urt. v. 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 - Der Betrieb 2009 S. 1246

Beurlaubung von Mitarbeitern