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In 2013 hat der Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 EStG anstatt der "regelmäßigen Arbeitsstätte" den Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" eingefügt. Es wurden jetzt die ersten Urteile des BFH zum neuen Reisekostenrecht veröffentlicht. 

Wie bisher können beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen abgezogen werden. Die Begrenzung der Höhe der Fahrtaufwendungen gilt wie bisher und wurde vom BFH bestätigt. 

Für jeden Arbeitstag an dem der Arbeitnehmer seine erste Tätigkeitsstätte aufsucht, ist für die Entfernung zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG für jeden vollen Kilometer € 0,30 anzusetzen. 

Was ist die erste Tätigkeitsstätte? Dies definiert der Gesetzgeber in § 9 Abs. 4 EStG: Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Das bedeutet, es müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1. eine ortsfeste betriebliche Einrichtung: räumlich zusammengefasste Sachmittel, die mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, überwiegend standortgebunden genutzt zu werden. Dazu gehört auch ein großflächiges Gebiet wie z. B Betriebsgelände, Flughafen. Es muss ortsfest sein, das heisst Fahrzeuge gehören nicht dazu, ausser sie sind langfristig ortsgebunden (Campingplatz, Hausboot).

2. des Arbeitgebers, eines verbunden Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten: Dies gilt auch für verbundene Unternehmen des Arbeitgebers und neu für vom Arbeitgeber bestimmte Dritte. Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer einem Kunden oder Geschäftsprtner zuordnen. Dasselbe gilt für Leiharbeitnehmer. Die Zuordnung durch den Arbeitgeber muss bindend sein, aber nicht besonders dokumentiert werden. Es ist unerheblich wo der Schwerpunkt der Tätigkeit ist, entscheidend ist die Zuordnung. Bei überwiegend auswärtiger Tätigkeit besteht jetzt neu die erste Tätigkeitsstätte. Das hat zur Folge, dass keine Reisekosten sondern nur die Entfernungspauschale abgerechnet werden kann. 

3. geschuldete Tätigkeit erbringen: Der Arbeitnehmer muss an seiner ersten Tätigkeitsstätte die Tätigkeit erbringen, die er gegenüber dem Arbeitgeber schuldet und die zu seinem Berufsbild gehört. 

BFH Urteil v. 04.04.2019 - VI R 27/17 -

BFH Urteil v. 10.04.2019 - VI R 6/17 -

BFH Urteil v. 11.04.2019 - VI R 40/16 -

 

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