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Ferenschild-Entscheidung EuGH: Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist unzulässig

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Der EuGH hat mit dem Urteil Ferenschild vom 13.07.2017 -C-133/16- entschieden, dass bei gebrauchten Sachen eine vertragliche Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist unzulässig ist. Das bedeutet, dass § 476 Abs. 2 BGB europarechtswidrig ist. Eine Gesetzesänderung wird vorbereitet, wann das neue Gesetz kommt, ist ungewiss. 

Die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie unterscheidet zwischen Haftungsfrist und Verjährungsfrist. Das deutsche Recht kennt diese Unterscheidung nicht. Haftungsfrist ist der Zeitraum, in dem der Mangel an der Sache in Erscheinung treten muss. Dieser Zeitraum kann auf ein Jahr verkürzt werden. Verjährungsfrist ist der Zeitraum, in dem der Mangel geltend gemacht wird. Dieser Zeitraum beträgt zwei Jahre und darf nicht verkürzt werden. 

Dies hat vor allem Bedeutung für den Gebrauchtwagenhandel. Händler sollten ihre Vertragsmuster ändern und nur die Haftungsfrist auf ein Jahr verkürzen. Verbraucher sollten bedenken, dass sie ihre Ansrprüche auch nach Ablauf der verkürzten Verjährungsfrist noch durchsetzen können, bis Ablauf der zweijährigen Verjährung. 

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