News :: Kanzlei Unkelbach

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GESELLSCHAFTSRECHT

Einwurf-Einschreiben ist ein eingeschriebener Brief

STEUERRECHT

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STEUERRECHT

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STEUERRECHT

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GESELLSCHAFTSRECHT

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG erfolgt die Einladung zur Gesellschafterversammlung, wie auch die Zahlungsaufforderung anch § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG mittels eingeschriebenen Brief. Bisher war es streitig, ob ein eingeschriebener Brief nur das Übergabe-Einschreiben oder auch das Einwurf-Einschreiben ist. Der BGH hat mit Urteil vom 27.09.2016 - II ZR 299/15 - entschieden, dass auch das Einwurf-Einschreiben ein eingeschriebener Brief ist. Damit wird die Zustellung wesentlich vereinfacht, da nicht mehr im Hause des Empfängers jemand das Einschreiben entgegen nehmen muss. 

 

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