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Briefkastenfirma berechtigt zum Vorsteuerabzug

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STEUERRECHT

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 "PPUH Stehcemp" und mit Urteilen vom 15.09.2016 "Barlis" und " Senatex" entschieden, dass Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, in denen eine Briefkastenanschrift angegeben ist. Es muss unter der Anschrift keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden, es reicht aus, dass der Rechnungssteller unter dieser Anschrift erreichbar ist. 

Diese Rechtsprechung hat der EuGH mit den Urteilen vom 15.11.2017 "Igor Butin" und "RGEX GmbH" bestätigt. Der EuGH bleibt seiner unternehmerfreundlichen Linie treu. Es ist ein Grundpfeiler des Mehrwertsteuerrechts, dass der Unternehmer durch die Regelung über den Vorsteuerabzug vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeteten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet wird. Die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers ist die wesentliche Informationsquelle für die Identifikation des Rechnungsstellers. Die qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. bleibt obligatorisch. Die Rechnung ist eine formelle und keine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Den Rechnungsempfänger trifft keine Nachforschungspflicht, ob der Rechnungssteller tatsächlich unter der angegebenen Anschrift wirtschaftlich tätig ist. Sogar Rechnungen, die an ein Postfach adressiert sind, berechtigen zum Vorsteuerabzug. 

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