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PATIENTENVERFÜGUNG

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.07.2016 entschieden, dass allgemein gehaltene Patienteverfügungen keine ausreichende rechtliche Grundlage für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sind. Es muss klar sein, welche ärztlichen Maßnahmen der Patient nicht wünscht, und zwar in welcher Behandlungsituation. Diesen Anforderungen wird die Erklärung, „keine lebenserhaltende Maßnahmen zu wünschen“, eindeutig nicht gerecht.

BGH, Beschl. vom 6.07.2016 – XII ZB 61/16 –

Wir empfehlen die Patientenverfügung des Bundesjustizministeriums und die der Ärztekammer Nordrhein. Diese Texte müssten das Bestimmtheitserfordernis des BGH erfüllen.

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