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Vertrag über die Optimierung bei Google und AdWords nichtig

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Keine Frist bei fristloser Kündigung im Wohnraummietrecht

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Sind negative Zinsen privater Kapitalanleger abziehbar?

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MIETRECHT

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gemäß § 314 Abs. 3 BGB muss die fristlose Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden, nachdem der Berechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2016 entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht nicht anwendbar ist. Die §§ 543, 569 BGB sind eine abschließende Sonderregelung, die eine zeitliche Beschränkung für den Ausspruch der Kündigung nicht vorschreiben. Das bedeutet, dass ein Vermieter auch nach einer gewissen Zeit z.B. wegen älterer Mietrückstände fristlos kündigen kann.

BGH Urteil vom 13.7.2016 – VIII ZR 296/15 –

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