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Aktueller Stand: 26.09.2009 |
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Zusendung eines Werbe-Emails Erhält eine Unternehmer unverlangt ein Werbe-Email eines anderen Unternehmens, so ist dies stets ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Email-Adressat kann bereits beim ersten Verstoß Unterlassung verlangen, auch wenn die Unternehmen keine Wettbewerber sind. Der Unterlassungsanspruch stützt sich auf den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb |
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Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass von dem Käufer nicht generell eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch gemacht hat. Von ihm kann aber eine Entschädigung verlangt werden, wenn er in unverhältnismäßiger Weise von der Ware Gebrauch gemacht hat. |
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Grundbuchfähigkeit der GbR Am 18.08.2009 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) regelt. Der Gesetzgeber reagiert damit auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2008, der die Grundbuchfähigkeit einer GbR bejahte. |
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Schallschutz Mieter berufen sich gerne auf Geräuschbelästigungen, um Mietminderungen durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klar gestellt, dass der Vermieter nur die Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen schuldet. Das gilt auch, wenn der Bodenbelag später ausgetauscht wird. |
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Betriebliche Übung Durch einen klar formulierten Vorbehalt kann der Arbeitgeber verhindern, dass eine betriebliche Übung entsteht. Der Arbeitgeber kann dann in jedem Jahr frei entscheiden, ob er eine Sonderzahlung leisten will. Er kann auch bestimmen, dass bereits ausgeschiedene Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine anteilige Sonderzahlung haben. |
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Gegenläufige betriebliche Übung Bisher konnte der Arbeitgeber eine betriebliche Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder aufheben. Er konnte z.B. eine betriebliche Übung, die durch eine dreimalige Zahlung von Weihnachtsgeld ohne die Erklärung der Freiwilligkeit der Zahlung, dadurch wieder aufheben, dass er bei späteren Zahlungen von Weihnachtsgeld dreimal erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch. Von vertraglichen Verpflichtungen kann sich der Arbeitgeber jetzt nur durch eine Änderungkündigung lossagen. |
